Widerruf beim Online-Kauf

Bestellt ein Verbraucher online ein Produkt steht ihm ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das heißt: stellt er bei Lieferung fest, dass es ihm nicht gefällt, kann er die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückschicken.  

Es gibt jedoch Ausnahmen: Reisen, Eventtickets oder Sonderanfertigungen, zum Beispiel ein Ring mit individueller Gravur, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

Aktuelles zum Widerrufsrecht in Zeiten des Coronavirus finden sie hier.

Stand der Informationen : März 2020

 

Das Widerrufsrecht bei Online-Einkäufen ist EU-weit einheitlich geregelt. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Frist kann durch Vereinbarung verlängert aber nicht verkürzt werden.

Die 14-tägige Frist beginnt, sobald der Empfänger die Ware erhalten hat. Wenn der Händler den Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß in seiner Widerrufsbelehrung über die Rechte informiert hat, verlängert sich die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage, gerechnet ab dem Tag des Erhalts der Ware.

Die Widerrufsfrist beginnt bei einer Warenbestellung nie vor dem Eingang der Ware beim Kunden.

Der Widerruf wird rechtzeitig ausgeübt, wenn er vor Ende der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Achtung: Ein Widerruf allein durch die Rücksendung der Ware ist nicht möglich. Auch die Verweigerung der Warenannahme reicht nicht aus.

Bei Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss und sobald der Online-Händler den Verbraucher darüber belehrt hat zu laufen.

So kann auch die Anmeldung bei einer Online-Partnerbörse oder die Bestellung eines kostenpflichtigen Premium-Services widerrufen werden. Allerdings kann das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen vorzeitig erlöschen.

 

Wie kann man einen Vertrag widerrufen?

Verbraucher sollten den Widerruf per E-Mail, Fax oder Post erklären. Grundsätzlich kann der Widerruf auch mündlich erklärt werden, zum Beispiel per Telefon. Aus Beweisgründen ist jedoch die Schriftform zu empfehlen. Sie können ein Muster-Formular für den Widerruf verwenden.

 

Wann muss die Ware zurückgesendet werden?

Der Verbraucher muss die Ware nicht innerhalb der 14-tätigen Widerrufsfrist, sondern innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückschicken.

Dies bedeutet, dass der Verbraucher nach dem Widerruf 14 Tage Zeit hat, den Artikel per Post bzw. Paketdienst zum Händler zu schicken. 

 

Wer trägt die Rücksendekosten?

Der Verbraucher muss für die Rücksendekosten aufkommen, unter der Voraussetzung, dass der Unternehmer ihn korrekt darüber belehrt hat. Dies steht meist in den AGB oder in der Widerrufsbelehrung.

Selbstverständlich können Online-Händler die Kosten für den Rückversand nach wie vor auf freiwilliger Basis übernehmen.

 

Folgen des Widerrufs

Der Verbraucher muss die Ware innerhalb innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückschicken.

Der Händler dagegen ist verpflichtet, dem Verbraucher das Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen.

Auch beim Rückversand trägt grundsätzlich der Händler die Transportgefahr. Der Verbraucher ist jedoch verpflichtet, Retouren ordentlich zu verpacken.

Natürlich kann der Verbraucher die Ware nach Erhalt prüfen, um mögliche Defekte oder Schäden auszuschließen. Allerdings ist der Online-Händler berechtigt, Wertersatz zu verlangen, wenn an dem zurückgeschickten Artikel beispielsweise beispielsweise Gebrauchsspuren sichtbar sind. Ein solcher Wertersatzanspruch besteht jedoch nur dann, wenn Sie schon bei der Bestellung über mögliche Konsequenzen informiert wurden.

Bei Strom, Gas und Wasser besteht selbstverständlich kein Widerrufsrecht. Widerruft ein Verbraucher seinen Vertrag, nachdem er bereits Gas, Wasser oder Strom konsumiert hat, muss hierfür grundsätzlich Wertersatz geleistet werden.

 

Gibt es Ausnahmen beim Widerrufsrecht?

Bei folgenden Online-Verträgen haben Verbraucher kein Widerrufsrecht:

  • Produkte, deren Versiegelung geöffnet wurde: CDs, DVDs oder Blu-Rays,
  • Verderbliche Waren: Medikamente oder Lebensmittel,
  • Andere versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Zeitungen und Zeitschriften,
  • Bei Buchungen: PauschalreisenFlugticketsBahnfahrkarten oder Mietwagenverleih,
  • Waren, die von Privatpersonen verkauft wurden (z. B. auf Auktionsplattformen),
  • Sonderanfertigungen, d.h. speziell auf die Wünsche des Kunden zugeschnittene Waren 

     

     

     

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Download-Inhalten (Musik, Apps, E-Books oder Videospiele) wird dem Verbraucher zwar ein Widerrufsrecht eingeräumt. Dieses kann jedoch schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist erlöschen.

Voraussetzungen:

  • der Händler mit der Ausführung des Vertrages bereits begonnen hat, also in der Regel, wenn der Händler die digitale Ware bereitstellt und dem Verbraucher so den Download ermöglicht.
  • der Verbraucher sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass der Händler mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
  • der Verbraucher bestätigt hat, dass ihm bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler mit der Vertragsausführung beginnt.

 

Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen sein, wenn:

  • der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und
  • mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat
  • und gleichzeitig der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

 

Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher

Der Verbraucher muss vor der Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich über folgende Punkte informiert werden:

  • Besteht ein Widerrufsrecht?
  • Welche Frist gilt?
  • Wann erlischt das Widerrufsrecht?
  • Wie ist das Widerrufsrecht auszuüben?
  • Wer hat die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs zu tragen?
  • Ist ggf. Wertersatz zu leisten?

     

     

     

     

     


Tipp für Unternehmer

Eine richtige Belehrung ist in der Praxis aus mehreren Gründen wichtig. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist oftmals eine Grundlage für Abmahnungen.

Zudem beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Unternehmer die ordnungsgemäße Belehrung nachgeholt hat. Falls er dies unterlässt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal ein Jahr und 14 Tage.

Das Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen finden Sie auf der Internetseite des BMJV.

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